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| BGH, 11.12.1952 - 4 StR 48/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- junsv.nl
Erschiessung eines Zivilisten und seines Sohnes; der Vater wegen angeblicher Vorbereitung einer für die Alliierten bestimmten Namensliste massgebender Parteiangehöriger, der Sohn weil er aus der Wehrmacht desertiert sein soll (Wiederaufnahmeverfahren - vgl. Lfd.Nr.607)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Auszug aus BGH, 11.12.1952 - 4 StR 48/50
Ein etwaiger Verbotsirrtum konnte ihn daher nicht entschuldigen (vgl BGHSt 2, 194 ff [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51]). - BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51
Auszug aus BGH, 11.12.1952 - 4 StR 48/50
Er kannte auch die unmittelbaren Tatumstände, aus denen sich ergab, dass B. heimtückisch handelte (vgl BGHSt 2, 252 [BGH 22.01.1952 - 1 StR 485/51]). - BGH, 12.07.1951 - III ZR 168/50
Persönliche Haftung aus Amtspflichtverletzung
Auszug aus BGH, 11.12.1952 - 4 StR 48/50
Dass insbesondere dem sogenannten Katastrophenbefehl vom März 1945 wonach es jedem Waffenträger zur Pflicht gemacht worden sei, jeden Deserteur auf der Stelle und ohne standgerichtliches Verfahren zu erschiessen, keine Gesetzeskraft zukommt, hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bereits in seinemUrteil vom 12. Juli 1951 - III ZR 168/50 - entschieden (BGHZ 3, 106 [BGH 12.07.1951 - III ZR 168/50]). - BGH, 21.12.1951 - 1 StR 675/51
Auszug aus BGH, 11.12.1952 - 4 StR 48/50
Zutreffend hat das Gericht insbesondere die Heimtücke darin erblickt, dass das Opfer in Ausnützung seiner Wehrlosigkeit noch getötet werden sollte, ehe der in der Nähe weilende Arzt, der schon gerufen wurde, eintreffen konnte (vgl BGHSt 2, 60). - RG, 12.04.1937 - 5 D 174/37
Kann die Revision, die auf die Ablehnung der Entmannung beschränkt ist, dazu …
Auszug aus BGH, 11.12.1952 - 4 StR 48/50
Er war nach der Überzeugung des Schwurgerichts auch in der Lage, durch pflichtmässiges Einschreiten die Ausführung der Tat zu erschweren (vgl RGSt 71, 178; 73, 54).
- BGH, 07.07.1955 - 4 StR 121/55
'Verschärfte Vernehmung' deutscher Zivilisten und sowjetischer Fremdarbeiter zur …
Daß während des Zusammenbruchs Anordnungen des Inhalts, jeder Waffenträger habe das Recht, jede beliebige Person bei bestimmten Verbrechen ohne weiteres zu erschießen (sog. "Katastrophenerlaß" und "Model-Befehl") keine rechtfertigende Wirkung zukam, steht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fest (BGHZ 3, 106 f; BGHSt 2, 334 [BGH 06.05.1952 - 1 StR 414/51]; BGH 4 StR 48/50 vom 11. Dezember 1952; BGH 4 StR 212/53 vom 3. Dezember 1953). - BGH, 03.12.1953 - 4 StR 212/53
Voraussetzungen für einen Freispruch aus dem Gesichtspunkt des Notstands i.R.d. …
Denn zutreffend und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs legt das Urteil dar, dass die Voraussetzungen des § 124 MilStGB nicht vorlagen und dass daher eine Erschiessung des Häftlings nur in Vollziehung eines ordnungsgemässen, auf Todesstrafe lautenden Urteils hätte vorgenommen werden dürfen (vgl BGHSt 2, 333; 4 StR 48/50 vom 11.12.1952). - BGH, 06.12.1956 - 4 StR 460/56
Erschiessung eines Unterarztes wegen angeblicher Fahnenflucht
Auch der Katastrophenerlaß vom März 1945, nach dem jeder Waffenträger verpflichtet sein sollte, jeden Deserteur auch ohne Standgerichtsverfahren zu erschießen, könnte diese Bluttat nicht rechtfertigen; denn ihm kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Rechtswirksamkeit zu (BGHZ 3, 94, 106 f [BGH 12.07.1951 - III ZR 168/50]; BGH 4 StR 48/50 vom 11. Dezember 1952; 4 StR 121/55 vom 7. Juli 1955 S 10).